Beschluss:

Wie Bürgerantrag

Die Tagesordnungspunkte 23 (Bürgerantrag Nr. 2023/1989) und 29 (Bürgerantrag Nr. 2023/2003) werden vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten.

Herr Prangenberg (CDU) regt an, den Bürgerantrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung abzulehnen.

dafür:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     8  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.