Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt nicht weiter zu behandeln, da der Ausschuss hierfür nicht zuständig ist.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)