Nachtrag: 26.01.2023

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 35 wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3.2 beraten.

 

Die Interessenvertreter Frau Holtersbosch (RTHC Bayer Leverkusen) und Herr Sablowski (LSC Bayer Leverkusen) schildern die gegenwärtige Situation aus Sicht der beiden Leverkusener Vereine.

 

Es entsteht eine längere sachdienliche Diskussion zwischen Fachverwaltung und den Vertreter*innen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

Frau Laurenz (36) teilt mit, dass ein aktuelles Geschwindigkeitsprofil in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis aber noch nicht vorliegt.

 

Zuletzt bittet Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Vertagung des Antrags, da zuerst einmal das tatsächliche Verkehrsaufkommen auf dem Knochenbergsweg überprüft werden soll.

 

Herr Greger (01) fasst die Debatte wie folgt zusammen: Sollte die Aufhebung der Abpollerung des Knochenbergswegs beschlossen werden, sind zeitnah vorübergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen zu treffen, die mittelfristig eine komplette Sanierung des Knochenbergswegs nach sich ziehen. Die Lösung ist denkbar, allerdings mit einem deutlich höheren Kostenaufkommen und größerem Abstimmungsbedarf mit der Stadt Köln verbunden. Herr Greger (01) gibt außerdem zu bedenken, dass fraglich bleibt, ob die bisher nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen dauerhaft einzudämmen sind und dass die Schleichverkehre voraussichtlich wieder zunehmen werden. Herr Greger (01) weist auch darauf hin, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt, für die es keine Ideallösung gibt; die Bezirksvertreter*innen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I können sich gegen die Abpollerung aussprechen, die Entfernung der Sperrung ist allerdings Sache der Bezirksvertretung Mülheim, da es sich bei dem angesprochenen Straßenabschnitt um Kölner Stadtgebiet handelt. Die Stadt Leverkusen kann dann nur auf die Stadt Köln zugehen und versuchen, diesbezüglich auf sie einzuwirken.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt nach den Ausführungen von Herrn Greger (01) zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Im Anschluss daran leitet Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova zur Antragsabstimmung über.

 

Beschluss:

 

1. Die Sperrung des Knochenbergsweges wird zunächst wieder aufgehoben. Die Stadtverwaltung Leverkusen leitet diesen Auftrag schnellstmöglich an die Stadt Köln weiter, dessen Bezirksvertretung für die Aufhebung der Abpollerung auf Kölner Stadtgebiet zuständig ist.

 

2. Die Stadtverwaltung wird zusammen mit der Stadtverwaltung Köln und den betroffenen Anrainern die Folgen einer Sperrung der Straße diskutieren und alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen prüfen.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)