Die Tagesordnungspunkte 23 (Bürgerantrag Nr. 2023/1989) und 29 (Bürgerantrag Nr. 2023/2003) werden vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Urbschat, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht eingeräumt. Er erläutert den Bürgerantrag und ergänzt mündlich den Punkt 2 seines Antrags mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Schlebuscher Zentrum.

 

Herr Schmitz (66) erläutert, dass bereits eine wegweisende Beschilderung am Karl-Carstens-Ring vorhanden ist und die Grünphasen der Lichtsignalanlagen, die in das Schlebuscher Zentrum führen, bereits auf die Mindestgrünzeit reduziert wurden. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen am Ortseingang ausgeschöpft sind und für zusätzliche Maßnahmen in der Stadtmitte kein Spielraum vorhanden ist.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, an die Navigationsbetreibenden mit der Bitte heranzutreten, die Umgehung des Zentrums als bevorzugte Strecke anzuzeigen und die Errichtung einer Tempo-30-Zone zu prüfen. Er bittet um getrennte Abstimmung.

 

Herr Prangenberg (CDU) spricht sich für eine zusätzliche Beschilderung aus.

 

Herr Vennemann (FDP) beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Bürgerantrags.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Prüfauftrag an die Verwaltung für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Schlebuscher Zentrum abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Schlebuscher Zentrum vorliegen.

 

dafür:           8  (3 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 SPD, 1 FDP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Punkt 1 des Bürgerantrags Nr. 2023/2003 abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 1 des Bürgerantrags:

 

Durch entsprechende Hinweisschilder für den Durchgangsverkehr auf den vierspurigen Straßen Herbert-Wehner-Straße, Karl-Carstens-Ring und Willy-Brandt-Ring soll die Umgehung der zweispurigen Ortsdurchfahrt entlang der Mühlheimer Straße attraktiver werden. Entsprechende Beschilderungen sollen an den Kreuzungen der Bergischen Landstraße, Odenthaler Straße, Herbert-Wehner-Straße und aus der anderen Richtung Mühlheimer Straße, Bensberger Straße und des Willy-Brandt-Rings erfolgen. Durch zusätzliche Beschilderungen an den Abbiegespuren von der Herbert-Wehner-Straße in den Karl-Carstens-Ring bzw. vom Willy-Brandt-Ring in den Karl-Carstens-Ring soll eine Lenkung des Durchgangsverkehrs gefördert werden.

 

- einstimmig -

 

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den ursprünglichen Punkt 2 des Bürgerantrags Nr. 2023/2003 (Verkürzung der Ampelwartezeiten zugunsten des Querverkehrs auf der Mülheimer Straße) abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 2 des Bürgerantrags:

 

Wie Punkt 2 des Bürgerantrags

 

- einstimmig dagegen -