Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appelliert an DIE LINKE, die folgenden kurzfristig eingegangenen Anträge, welche über den zweiten Nachtrag auf die Tagesordnung aufgenommen wurden, in den nächsten Turnus zu vertagen: Tagesordnungspunkte: 31 (Antrag Nr. 2023/2043), 33 (Nr. 2023/2044), 34 (Nr. 2023/2046), 36 (2023/2032), 37 (Nr. 2023/2037), 39 (Nr. 2023/2047), 40 (Nr. 2023/2036)

 

Herr Kemp (DIE LINKE) stimmt dem Appell grundsätzlich zu, bittet jedoch darum die Anträge einzeln zu behandeln, da er nicht alle in den nächsten Turnus verschieben möchte.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Vertagung des Antrags Nr. 2023/2043 in den nächsten Turnus abstimmen.

 

- einstimmig -