Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), fasst den Beschluss und den Vorschlag von Rf. Frau Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt zusammen

 

Der Ausschuss betrachtet den Antrag als erledigt, da es ein Maßnahmenpaket gibt, in dem der Antragsinhalt bereits beschlossen wurde.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt über die Erledigung abstimmen.

 

dafür:         14  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)