Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), erläutert zur vorliegenden Arbeitstagesordnung, dass die Tagesordnungspunkte (21), Maßnahmen zur Haus-, Dach- und Fassadenbegrünung, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.01.2023, Nr. 2023/2100; (22), Erstellung einer Richtlinie zur Förderung der Anpflanzung von Hecken, Bäumen und Sträuchern, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.02.2023, Antrag Nr. 2023/2102; (23) Rigolen entlang von Straßen, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.01.2023, Nr. 2023/2098 sowie (24) Anpflanzung von Bäumen und Büschen, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.01.2023, Nr. 2023/2099, von der Tagesordnung abgesetzt werden, da diese in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.03.2023 für erledigt erklärt wurden. Hierzu erläutert Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE), dass diese Anträge nur unter der Voraussetzung für erledigt erklärt wurden, weil in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt durch die Verwaltung erklärt wurde, dass sich die Anträge thematisch in den einzelnen Konzepten der Verwaltung wiederfinden; dies sollte zu Protokoll des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt genommen werden. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet, dies hier zu Protokoll zu nehmen. Die Verwaltung wird dies auch an die Schriftführerin des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt weitergeben.

 

Zudem erläutert der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), dass zum Tagesordnungspunkt (17), Bebauungsplan Nr. 265/I "Wiesdorf - zwischen Elisabeth-Langgässer-Straße, Kurtekottenweg und Bertha-von-Suttner-Straße", Nr. 2022/1875, Vertreterinnen der TecArena-Plus GmbH den Ausschuss zum Projekt informieren möchten; zu diesem Tagesordnungspunkt liegt zudem ein Antrag auf Rederecht durch Herrn Dr. Knopf, Anwohner der Bertha-von-Suttner-Straße, vor.

 

Der Ausschuss erteilt allen vorgenannten Antragstellern einstimmig das Rederecht.

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt zudem über die geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen. Diese wird einstimmig bei einer Enthaltung durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erteilt.