Das Gremium erkennt den im Antrag beschriebenen fachlichen Bedarf an. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf den zu erstellenden Haushalt für das Jahr 2023 wird der Antrag in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertagt.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über die Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss abstimmen.
- einstimmig -
Der Antragsteller, Herr Hirth (Katholische Kirche), erläutert den Antrag.
Rf. Di Padova (CDU) erkennt die gute und wichtige Arbeit der OJB (Offene Jugendberufshilfe) an, sieht aber aus haushaltstechnischer Sicht keinen Spielraum für das Beschließen des Antrags.
Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Antrag und bittet auch die anderen Parteien um Unterstützung.
Herr Zens (Arbeiterwohlfahrt) gibt zu bedenken, dass die in der Tischvorlage genannte Fördersumme nur die Maximalsumme darstellt. Vor Juni oder Juli wäre eine entsprechende Stelle nicht zu besetzen, was den Mehrbedarf erheblich verringert.
Herr Hirth (Katholische Kirche) merkt an, dass die Beschaffung von Drittmitteln zur Deckung des Mehrbedarfs auch möglich ist, was eine zusätzliche Verringerung des Mehrbedarfs bedeuten würde.
Auf Nachfrage von Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestätigt Herr Hirth (Katholische Kirche), dass es sich bei der Finanzierung nicht um den Erhalt bestehender, sondern um die Schaffung neuer Stellen handelt.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), gibt den Vorsitz an Rf. Pütz (SPD) ab und äußert sich zu dem Antrag. Er erkennt den fachlichen Bedarf an, sieht die Finanzierung aber nicht gewährleistet. Der Haushalt 2023 ist bisher nur anzeigepflichtig und eine Genehmigungspflicht solle vermieden werden. Eine Deckung über nicht abfließende Mittel könne abgewartet werden. Der Vorsitz geht wieder auf Rh. Stefan Hebbel (CDU) über.
Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht den Kinder- und Jugendhilfeausschuss als Gremium, mit der Möglichkeit, ein Signal zu setzen und spricht sich für den Antrag aus.
Rf. Pütz (SPD) beantragt ein positives Votum für den Antrag durch das Gremium. Der fachliche Bedarf wird festgestellt. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation soll der Antrag in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertagt werden.