Herr Beigeordneter Lünenbach informiert den Ausschuss wie folgt:

 

Teilnahme an der Spielplattform „Wattbewerb“

Frau Jäger hat in ihrem Vortrag einen Sachstandsbericht zu aktuellen Klimathemen gegeben. Ich möchte Sie daran anschließend über die Teilnahme der Stadt an der Spielplattform „Wattbewerb“ informieren.  

 

Leverkusen ist eine von über 300 Kommunen, die an „Wattbewerb“ teilnehmen. Hierbei handelt es sich um einen Wettbewerb, der Städte und Gemeinden herausfordert, die Energiewende vor Ort durch den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik voranzutreiben. Für die teilnehmenden Kommunen wird die gesamte im Gemeindegebiet installierte Nennleistung der Photovoltaik in Kilowatt Peak (kWp) auf Basis der offiziellen Daten des Marktstammdatenregisters wöchentlich und automatisch durch die Plattform ermittelt und dargestellt. Es zählen alle Anlagen: Dachanlagen, überbaute Parkplätze, Balkonmodule, Freiflächenanlagen usw.

 

Über das Netzwerk der Plattform kann auf Ideen und erfolgreiche Kampagnen von anderen Kommunen zugegriffen werden. Es dient dem Vernetzen und dem Wissensaustausch zur Gestaltung der Energiewende. Ziel ist es, das Engagement der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren und sie bei der Energiewende miteinzubeziehen. Eine dezentrale Energieerzeugung bringt viele Vorteile für die Kommunen und Menschen vor Ort.

 

Die erste Runde von „Wattbewerb“ endet, wenn die erste Großstadt die installierte PV-Leistung je Einwohnerin/je Einwohner verdoppelt hat. Nach jedem vollen Quartal wird ein Quartalssieger in den Kategorien gekürt.

Kurz nach dem Start belegte Leverkusen Platz 35, heute stehen wir auf Platz 29 (von insgesamt 70 Städten in der Kategorie „Großstädte“). Das aktuelle Ranking können Sie auf der Internetseite von „Wattbewerb“ einsehen (https://plattform.wattbewerb.de/ranking).

 

Förderprogramm Mehrweg - Verlängerung der Frist für Förderanträge

Aufgrund von Änderungen im Verpackungsgesetz sind Gastronomen seit dem 01.01.2023 dazu verpflichtet, neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten. Die Gesetzesänderung bezieht sich auf Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern oder mindestens fünf Mitarbeitenden (Vollzeit-Äquivalente). Kleinere Betriebe sind zwar von dieser Regelung ausgeschlossen, werden laut Gesetz jedoch dazu verpflichtet, von der Kundschaft mitgebrachte, saubere Mehrwegverpackungen zu befüllen. Um Leverkusener Gastronomen die Teilnahme an einem überregionalen Mehrwegsystem zu erleichtern, hat die Stadt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) ein Förderprogramm aufgelegt, welches die Teilnahme an einem solchen Mehrwegsystem bezuschusst.

 

Die Anmeldung zu einem überregionalen Mehrwegsystem sowie ein Startguthaben für die Nutzung dieses Systems wird mit einer Summe von maximal 250 Euro pro Gastronomiebetrieb gefördert. Diese Förderung richtet sich an alle Leverkusener Gastronomiebetriebe; das heißt unabhängig von deren Größe und gesetzlicher Verpflichtung sollen Restaurants – insbesondere im Hinblick auf Müllvermeidung, Ressourcenschonung und Klimaschutz – zur Teilnahme an einem solchen System motiviert werden. Die Kostenerstattung ist für Teilnehmende bei Einreichung der Quittung auch rückwirkend zum 01.06.2022 möglich.

 

Im Dezember wurden Gastronomiebetriebe in den Fußgängerzonen in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch in persönlichen Gesprächen auf die neue Mehrwegpflicht und das Förderprogramm aufmerksam gemacht. Im Januar fand eine Online-Veranstaltung zur Mehrwegpflicht für Gastronomiebetriebe statt, die von Stadt und WfL organisiert wurde.

Einige Förderanträge sind bereits eingegangen, jedoch erhoffen wir vom Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales uns eine höhere Anzahl an Teilnehmenden und Rückgabestellen, sodass das Mehrwegsystem für Nutzende praktikabler und die Nachhaltigkeit der Stadt zunehmend gefördert wird. Daher wurde die zunächst auf den 20.02.2023 festgelegte Frist zum Einreichen der Förderanträge bis zum 31.05.2023 verlängert.

 

Seitens der Koordinationsstelle Nachhaltigkeit werden in den nächsten Tagen Leverkusener Gastronomiebetriebe noch einmal telefonisch kontaktiert und beraten. Des Weiteren ist der Dreh eines Videos in Zusammenarbeit mit der WfL geplant, welches sich sowohl an Anbietende als auch an die Kundschaft richten soll. Es wird in erster Linie der Erklärung der Funktion von Mehrwegsystemen dienen und soll Restaurantbesuchende dazu motivieren, aktiv nach Mehrwegverpackungen zu fragen.

 

„Blühendes Schlebusch“ - Infomobil HochwasserKompetenzCentrum

Am 22. und 23. April findet dieses Jahr die Veranstaltung „Blühendes Schlebusch“ in der Fußgängerzone in Leverkusen-Schlebusch mit verkaufsoffenem Sonntag statt. An beiden Veranstaltungstagen wird während der Öffnungszeiten ein Infomobil des HochwasserKompetenzCentrums (HKC) in der Fußgängerzone stehen.

 

Das HKC ist ein eingetragener Verein, der Starkregen- und Hochwasserbetroffene, Politik, Wissenschaft und die unterschiedlichsten Hochwasserschutzakteure zu einem Netzwerk zusammenführt. Durch den entstehenden Dialog fördert die Arbeit des HKC die örtliche Starkregen- und Hochwasservorsorge und die Sensibilisierung interessierter Akteure und potenziell betroffener. Im Rahmen der Netzwerkbildung und Kooperationen beantragt die Stadt Leverkusen die Mitgliedschaft beim HKC.