Herr
Stadtkämmerer Molitor gibt an, dass das Geld unterjährig im Rahmen von
Verschiebungen des Haushaltsbudgets innerhalb des Sozialbereichs zur Verfügung gestellt
wird, sofern dem Antrag über die Veränderungsliste zum Haushalt zugestimmt
wird. Das Geld muss nicht zusätzlich bereitgestellt werden.
Herr
Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, dem Antrag ohne die zusätzliche
Bereitstellung von Mitteln und dem Auftrag an die Verwaltung, im Ausschuss für
Bürgereingaben und Umwelt darzulegen, wie die Mittel im Einzelnen verwendet
bzw. nach welchen Kriterien diese an Vereine durch den Integrationsrat
ausgegeben werden, zuzustimmen.
Rh. Hebbel
(CDU) schlägt vor, den Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor zu folgen.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag unter Einbeziehung der oben genannten Änderungen abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Antrag
mit vorgenannten Änderungen
dafür: 16 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 3 (1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)