Herr Stadtkämmerer Molitor gibt an, dass das Geld unterjährig im Rahmen von Verschiebungen des Haushaltsbudgets innerhalb des Sozialbereichs zur Verfügung gestellt wird, sofern dem Antrag über die Veränderungsliste zum Haushalt zugestimmt wird. Das Geld muss nicht zusätzlich bereitgestellt werden.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, dem Antrag ohne die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln und dem Auftrag an die Verwaltung, im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt darzulegen, wie die Mittel im Einzelnen verwendet bzw. nach welchen Kriterien diese an Vereine durch den Integrationsrat ausgegeben werden, zuzustimmen.

 

Rh. Hebbel (CDU) schlägt vor, den Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor zu folgen.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag unter Einbeziehung der oben genannten Änderungen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannten Änderungen

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)