Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 21 (Vorlage Nr. 2023/2023) und 22 (Vorlage Nr. 2023/2029) wurden über die Arbeitstagesordnung gemeinsam hinter Tagesordnungspunkt 12.4 verschoben.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)