Herr Kemp (DIE LINKE) erläutert den Antrag.

 

Herr Franzkowsksi (FB 36) gibt an, dass aus Sicht der Verwaltung ein solches Quittungssystem nicht praktikabel ist. Die Verwaltung plant, dem Gremium die Tätigkeiten und die Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aus den letzten Jahren anhand einer Präsentation näher zu bringen.

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt Herrn Kemp (DIE LINKE) vor, den Antrag in den Turnus zu vertagen, in welchem der KOD sich anhand einer Präsentation vorstellt. In der Präsentation können Fragen in Bezug auf das Quittungssystem direkt an die zuständigen Mitarbeitenden des KOD gerichtet werden.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) ist mit der Vertagung des Antrags einverstanden.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet die Verwaltung, herauszufinden, ob es in anderen Kommunen bereits Erfahrungen mit dem Quittungssystem gibt.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vertagung des Antrags bis zur Vorstellung des Präsentationsberichtes des KOD durch die Verwaltung.

 

- einstimmig -