Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Kemp (DIE LINKE) stellt den Antrag vor und führt aus, dass er als Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet ist.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Prüfauftrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag im Sinne eines Prüfauftrags

 

dafür:           2  (1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)