Herr Kemp (DIE LINKE) stellt den Antrag vor und führt aus, dass er als Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet ist.
Die
Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Prüfauftrag abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Antrag im Sinne eines Prüfauftrags
dafür: 2 (1 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 16 (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (CDU)