Herr Frensch (OP) erläutert den Antrag. Sofern dem Antrag zugestimmt wird, richtet sich dieser als Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, wenn eine Diskussion des Gremiums gewünscht ist, diese in die jeweiligen Ausschüsse zu vertagen.

 

Mit der Vertagung in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I ist Herr Frensch (OP) einverstanden.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, über den Prüfauftrag abzustimmen und bei positiver Abstimmung das Ergebnis in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorzustellen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag als Prüfauftrag

 

dafür:         10  (1 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)