Herr Frensch (OP) erläutert den Antrag. Sofern dem Antrag zugestimmt wird, richtet sich dieser als Prüfauftrag an die Verwaltung.
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, wenn eine Diskussion des Gremiums gewünscht ist, diese in die jeweiligen Ausschüsse zu vertagen.
Mit der Vertagung in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I ist Herr Frensch (OP) einverstanden.
Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, über den Prüfauftrag abzustimmen und bei positiver Abstimmung das Ergebnis in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorzustellen.
Beschluss:
Wie Antrag als Prüfauftrag
dafür: 10 (1 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD 1 FDP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 9 (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)