Herr Stadtkämmerer Molitor berichtet von dem Balanceakt zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und der Finanzierung sinnvoller sozialer Projekte, deren Förderung durch Bund/Land entfällt.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt dem Gremium vor, die Verwaltung zu beauftragen, im laufenden Jahr Mittel, beispielsweise aus dem Stärkungspakt, zu finden und die Verwaltung zu beauftragen, für den Turnus nach den Sommerferien eine Beschlussvorlage für eine dauerhafte Unterstützung ab 2024 vorzulegen. Bis dahin sollten weitere Gespräche mit dem Träger über zusätzliche Drittmittel und die zusätzliche Beteiligung der Katholischen Kirche geführt werden.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag unter Berücksichtigung der zuvor genannten Ausführungen

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 OP)