Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung.

 

Herr Kappes (DIE LINKE) zieht Tagesordnungspunkt 3, Antrag Nr. 2023/2041, zurück.

 

Herr Itzwerth (CDU) merkt an, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zu Tagesordnungspunkt 33, Vorlage Nr. 2023/2115, nicht zuständig ist.

Frau Weber (01) erläutert, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen für die Stadtteile Opladen und Schlebusch in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen II und III fällt. Da die vorgesehene Änderung jedoch ausschließlich den Stadtbezirk III betrifft, schlägt sie vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass die Tagesordnungspunkte 27 (Antrag Nr. 2023/2100), 28 (Antrag Nr. 2023/2102), 29 (Antrag Nr. 2023/2098) und 30 (Antrag Nr. 2023/2099) zurückgezogen wurden, da sich die Anträge laut Auskunft der Verwaltung thematisch in den einzelnen Konzepten der Verwaltung wiederfinden würden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 31 (Vorlage Nr. 2022/1860) vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 zu beraten.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Gegen die so geänderte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bemängelt, dass eine Stromversorgung an den Beratungstischen fehlt.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.