Rh. Pott (OP) erläutert, dass nach Aussage des Fördervereins Balkantrasse ein Wegerecht besteht.

 

Frau Weber (01) trägt die Stellungnahme des Fachbereichs Bauaufsicht, Stand 16.02.2023, vor:

 

„Aus Sicht des Fachbereichs Bauaufsicht liegt nach Prüfung des Baulastenverzeichnisses kein Wegerecht für das Grundstück vor. Es existiert keine öffentlich-rechtliche Sicherung für ein Geh- oder Fahrrecht für die Allgemeinheit auf dem privaten Grundstück. Für die zukünftige Bebauung des Flurstücks liegt ein Bauantrag vor, der sich in der finalen Bearbeitungsphase befindet. Mit einer Bescheidung wird innerhalb der nächsten 4 – 6 Wochen gerechnet.“

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen. Bis dahin soll die Verwaltung die Frage eines Wegerechts nochmals prüfen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.