Herr Vennemann (FDP) weist darauf hin, dass Herr Wollenhaupt (CDU) in der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 02.02.2023 zum Tagesordnungspunkt 19 (Vorlage Nr. 2022/1869, „Saarstraße – Erneuerung zwischen Bensberger Straße und Völklinger Straße“) fehlerhaft als Mitglied der SPD bezeichnet wurde.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) merkt an, dass eine von ihm getätigte Äußerung zum Tagesordnungspunkt 28 (Vorlage Nr. 2022/1973, „1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 02.11.2020“) nicht in der Niederschrift vermerkt wurde. Frau Weber (01) weist darauf hin, dass es sich bei den Niederschriften lediglich um Ergebnisprotokolle handelt und nicht jede Äußerung aufgenommen wird.