Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Änderungsantrag, dass die Verwaltung prüfen möge, welche Freiflächen sich im Stadtgebiet für Solarfarmen oder Windkraftanlagen eigenen würden; hierbei soll der Ausschuss eine Vorauswahl der Flächen beschließen.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) und Rh. Pott (OP) fordern, den Bohofsweg nicht für eine Solarfarm zu verwenden, sondern andere Flächen zu eruieren.

 

Herr Karl (61) bittet, bis zur Umsetzung eines Prüfauftrages noch die Festlegung der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Verabschiedung des Teilraumplanes zum Regionalplan abzuwarten.

 

Rh. Rifi (SPD) stellt den Antrag auf Abstimmung wie in der Sitzung für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.03.2023. Hier wurde beschlossen, den Antrag in den Lenkungskreis Energiewende zu vertagen. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stimmt einem Änderungsantrag in dieser Form zu.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit Änderung aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.03.2023

 

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)