Herr Kemp (DIE LINKE) gibt zu Protokoll, dass in der Sitzung im September über Balkon-Solar-Kraftanlagen eine Stellungnahme zugesagt wurde und diese bisher nicht vorliegt.

 

Redaktioneller Hinweis:

Die Stellungnahme ist in Session im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Finanz-und Digitalisierungsausschuss vom 28.11.2022 eingepflegt.

Die Stellungnahme ist als Anlage mit dem Druckstück der Niederschrift am 19.01.2023 postalisch versendet worden.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), schlägt vor, über den Antrag in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023 abzustimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023.

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)