Herr Kemp (DIE LINKE) gibt zu Protokoll, dass in der Sitzung im September über Balkon-Solar-Kraftanlagen eine Stellungnahme zugesagt wurde und diese bisher nicht vorliegt.
Redaktioneller
Hinweis:
Die Stellungnahme ist
in Session im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Finanz-und
Digitalisierungsausschuss vom 28.11.2022 eingepflegt.
Die Stellungnahme ist
als Anlage mit dem Druckstück der Niederschrift am 19.01.2023 postalisch versendet
worden.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich
(CDU), schlägt vor, über den Antrag in der geänderten Fassung der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom
06.03.2023 abzustimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag in
der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Planen und Bauen vom 06.03.2023.
dafür: 16 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 3 (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)