Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfiehlt, wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023 zu verfahren und stellt mündlich folgenden Änderungsantrag:

 

„1. Die Stadt Leverkusen entwickelt gemeinsam mit den jeweiligen Schulen, dem Verkehrsamt und der Polizei ein Konzept für sichere Schulwege, mit dem Elterntaxi-Fahrten weitgehend reduziert oder ganz überflüssig werden.

 

2. Dieses Konzept wird in das Mobilitätskonzept der Stadt Leverkusen integriert.“

 

Nach einer längeren Diskussion, in deren Verlauf Herr Schmitz (66) und Frau Werner (40) erläutern, dass die Verwaltung bereits in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Polizei die Schulwegsicherung sowie die Hol- und Bringzonen abstimmt und entsprechend berücksichtigt, lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Pausch (BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023

 

dafür:           7  (3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 AfD)

Enth.:           1  (OP)

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II im Anschluss darüber abstimmen, dass damit der Antrag Nr. 2023/2037 als erledigt angesehen wird.

 

- einstimmig -