Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der Stadtschulpflegschaft nach § 72 Abs. 4 SchulG als kommunales Vertretungsgremium der Eltern von Schülerinnen und Schülern von Leverkusener Schulen zu unterstützen.

Herr Stadtdirektor Adomat berichtet, dass es bereits eine Stadtschulpflegschaft der Grundschulen gibt.

Frau Nowack (CDU), Herr Schmidt (SPD) und Frau Hansen (FDP) weisen darauf hin, dass die Stadtschulpflegschaft ein Selbstverwaltungsgremium ist. Folglich liegt der Impuls zur Gründung eines solchen Gremiums bei den Schulpflegschaften der jeweiligen Schulformen.

dafür:                1 (DIE LINKE)

dagegen:         15 (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)