Nachtrag: 24.02.2023
Sitzung: 13.03.2023 Bez. I/016/2023
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2022/1976
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I berät und behandelt die Punkte und
Positionen der Vorlage Nr. 2022/1976, einschließlich der vorliegenden
konsumtiven und investiven Veränderungsliste, in ihrer Zuständigkeit.
Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2022/1976) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.
Rh. Scholz (CDU) bittet um Mitteilung, wann der Abriss der Schule Masurenstraße geplant ist.
(Redaktioneller Hinweis:
Da die
Sporthallensituation von großen Engpässen gekennzeichnet ist, muss die
Sporthalle Masurenstraße vorerst weiter in Nutzung bleiben. Die technischen
Anlagen der Sporthalle und des Schulgebäudes sind leider nicht getrennt und
befinden sich im Schulgebäude. Die Trennung der Anlagen wäre sehr
kostenaufwändig, so dass entschieden wurde, das Schulgebäude solange
stehenzulassen, wie die Sporthalle in Nutzung ist.
Eine getrennte
Vermarktung des Grundstücks der Schule (ohne Grundstück der Sporthalle) wäre
ohnehin nicht möglich.)
Rh. Scholz (CDU) erkundigt sich, nach dem Sachstand zur Kita Dhünnstraße (s. Position 3 und 4 der Veränderungsliste zum investiven Bezirkshaushalt).
(Redaktioneller Hinweis:
In der Ausgabe des
Mitteilungsblattes z.d.A.: Rat Nr. 1 vom 07.02.2023 ist zur Sanierung der
Kriechkeller der Kitas Dhünnstraße 12a und 12c Folgendes ausgeführt:
Die reinen
Betonsanierungsarbeiten haben 2021 begonnen und wurden Anfang 2022 abgeschlossen.
Der Teilabruf der Fördermittel in Höhe von 333.200 € für die Hausnummer 12a und
312.375 € für die Hausnummer 12c ist erfolgt. Das Gesamtprojekt hat sich
aufgrund der Erneuerung der technischen Gebäudeausstattung (TGA) erweitert.
U.a. wird eine zentrale Lüftungsanlage errichtet, deren Kosten zu 80% gefördert
werden. Zu Beginn 2022 ist der projektleitende Architekt verstorben. Es musste
mittels Ausschreibungsverfahren ein neuer Architekt ermittelt werden. Dieser
arbeitet sich zurzeit in das komplexe Gesamtprojekt ein. z.d.A.: Rat Nr. 1,
Seite 50, 7. Februar 2023, öffentlicher Teil. Diese Arbeiten befinden sich in
der Planungsphase und werden nach deren Abschluss ausgeführt. Mit der
Fertigstellung ist nach jetzigem Planungsstand frühestens Mitte 2024 zu
rechnen.)
Beschluss zu Punkt 1:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirke I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
dafür: 9 (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)