Der
Antragstellerin, Frau Alice Werner, wird einstimmig Rederecht gewährt. Sie
erläutert daraufhin Ihren Antrag.
Im
Ergebnis der sich anschließenden Debatte gibt der Ausschuss die Anregung an die
Verwaltung, das Fehlverhalten im Rahmen der Nutzung des öffentlichen Parkraums
intensiver zu ahnden, indem das Parken von Kfz auf Gehwegen ohne vorhandene
Markierung oder über entsprechende Markierungen hinaus vermehrt
ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt wird.
Beschluss:
Wie Bürgerantrag
dafür: 3 (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
dagegen: 12 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)
Enth.: 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der Bürgerantrag mehrheitlich abgelehnt.