Der Antragstellerin, Frau Alice Werner, wird einstimmig Rederecht gewährt. Sie erläutert daraufhin Ihren Antrag.

 

Im Ergebnis der sich anschließenden Debatte gibt der Ausschuss die Anregung an die Verwaltung, das Fehlverhalten im Rahmen der Nutzung des öffentlichen Parkraums intensiver zu ahnden, indem das Parken von Kfz auf Gehwegen ohne vorhandene Markierung oder über entsprechende Markierungen hinaus vermehrt ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt wird.

 

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   12  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag mehrheitlich abgelehnt.