Beschluss zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III berät die Positionen der Vorlage Nr. 2022/1976, einschließlich der vorliegenden konsumtiven und investiven Veränderungsliste, in ihrer Zuständigkeit.

Frau Weber (01) macht auf folgende versehentlich falsche Zuordnungen im Bezirkshaushalt aufmerksam:

-       Seite 7, Nr. 36, Rampenbauwerke Wupperbrücke à Stadtbezirk I und Stadtbezirk II anstatt Stadtbezirk I und Stadtbezirk III

-       Seite 10, Nr. 56, Erschließung Lichtenburg Nord à Stadtbezirk III anstatt Stadtbezirk II.

Die im Laufe der Beratung gestellten Fragen der Politik zum Bezirkshaushalt werden von der Verwaltung beantwortet.

Herr Wollenhaupt (SPD) weist auf einen Fehler auf S. 11, Nr. 17, Erneuerung Saarstraße zwischen Bensberger Straße und Humperdinckstraße, hin, da die Saarstraße bis zur Völkinger Straße erneuert wird.

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vorlage Nr. 2022/1976 abstimmen.

dafür:         10  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)