Beschluss zu Punkt 1:

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der vorliegenden Veränderungslisten, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Damit ist die Vorlage zu Punkt 1 mehrheitlich beschlossen.