Die Tagesordnungspunkte 31, 32 (32.1, 32.2), 33, und 36 wurden über die Arbeitstagesordnung gemeinsam hinter Tagesordnungspunkt 29 verschoben.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung sich weiterhin um die Akquirierung von Fördermitteln durch Bund und Land bemühen soll.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), stellt die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         15  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)