Beschluss zu Punkt 1:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät die Positionen der Vorlage Nr. 2022/1976, einschließlich der vorliegenden konsumtiven und investiven Veränderungsliste, in ihrer Zuständigkeit.

 

Frau Weber (01) macht auf folgende versehentlich falsche Zuordnungen im Bezirkshaushalt aufmerksam:

-       Seite 7, Nr. 35, Durchlass Bruch/Herta-Teich/Ölbach à Stadtbezirk II anstatt Stadtbezirk I

-       Seite 7, Nr. 36, Rampenbauwerke Wupperbrücke à Stadtbezirk I und Stadtbezirk II anstatt Stadtbezirk I und Stadtbezirk III

-       Seite 10, Nr. 56, Erschließung Lichtenburg Nord à Stadtbezirk III anstatt Stadtbezirk II.

 

Die im Laufe der Beratung gestellten Fragen der Politik zum Bezirkshaushalt werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass die Haushaltsmittel zu Seite 9, Position 31 „Parkhaus Stauffenbergstraße“ zukünftig gestrichen werden sollen.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung der Vorlage in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

 

Über die Vertagung lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper abstimmen.

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (3 SPD, 2 CDU, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister über die Vorlage Nr. 2022/1976 abstimmen.

dafür:           9  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)