Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), ruft den TOP auf. Fragen werden nicht gestellt. Sodann lässt sie über die Vorlage 2022/1976, Beschlussempfehlung zu Ziffer 1 abstimmen.

Beschluss zu Punkt 1:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:           7  (3 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)