Nach Erläuterung des Antrags durch die antragsstellende Fraktion erläutert Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) die Verortung des Projekts Jugendstadtrat im Konzept „Jugendbeteiligung“.

 

Rf. Di Padova (CDU), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Zens (AWO) sprechen sich gegen den Antrag aus. Das Konzept „Jugendbeteiligung“ umfasse die Ansprüche des Antrags und eine Evaluierung sei bereits geplant.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag.

 

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) erinnert an das Konzept der Jugendbeteiligung. Der Jugendstadtrat ist einer von mehreren Bausteinen dieses Konzepts. Er schlägt vor, die Entwicklung des Konzepts zu beobachten, um einen weiteren Ressourceneinsatz zu planen.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN) stimmt Herrn Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) zu. Das Konzept der Jugendbeteiligung sieht er außerdem als umfassender als einen Jugendstadtrat, da so insgesamt eine höhere Reichweite erreicht wird. Insofern lehnt er den Antrag ab.

 

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) ergänzt, ein Nachtreffen des Jugendstadtrats zur Evaluierung ist bereits angesetzt.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) sieht den Antrag als Anreiz für die Verwaltung, Mittel bereitzustellen, um diese dann zur Verfügung zu haben, so ein weiterer Jugendstadtrat gewünscht wird. Dies erhöhe die Planungssicherheit. Er stellt eine Frage an die Verwaltung, warum im Jahr 2023 6.500 € weniger für den Jugendstadtrat eingeplant sind als für das Jahr 2022. Er stellt außerdem in Frage, ob Herrn Frädrichs Stelle bzw. dessen Stellenplanung ausreicht, um den Jugendstadtrat hinreichend zu betreuen.

 

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) erläutert, Herr Frädrich bekleide eine halbe Vollzeitstelle und diese ausschließlich für das Projekt Jugendbeteiligung. Die Stadt Leverkusen hat sich für Bundesmittel, konkret, für Mittel des Zukunftsprojekts, beworben. Der Zuschlag wurde erhalten. Für 2023 stehen damit ausreichend Mittel zur Verfügung. Im Herbst solle dann, nach Erstellung des Sachstandsberichts, beurteilt werden, in welche Richtung sich das Projekt entwickeln soll und wofür zukünftig Mittel bereitgestellt werden müssen. Die 6.500 € wurden eingestellt und somit zusätzlich für die Folgejahre aufgenommen. Es handelt sich also um zusätzliche Mittel.

 

Rf. Di Padova (CDU) spricht sich dafür aus, Im Jahr 2023 noch einen Jugendstadtrat zu veranstalten, um diesen dann zu evaluieren.

 

Herr Zens (Arbeiterwohlfahrt) spricht sich gegen den Antrag aus, da Gelder beantragt werden, von denen noch nicht klar ist, ob sie tatsächlich benötigt werden. Er spricht sich für das Abwarten der Evaluierung aus.

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   10  (2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 Sonstige)