Beschluss zu Punkt 1.:
Der Kinder- und
Jugendhilfeausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 und den darin
integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen
Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und
empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur
Entscheidung vorzulegen.
dafür: 10 (2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,
4 Sonstige)
Enth: 1 (BÜRGERLISTE)