Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (s. Begründung der Vorlage) zum Ergebnis des Prüfauftrages zu Verbesserungen am ZOB Opladen, Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 21.09.2021 zum Antrag Nr. 2021/0915, zur Kenntnis.

 

2.    Auf die Umsetzung einer barrierefreien kurzen Wegeverbindung zwischen den Bussteigen am ZOB Opladen wird aus den in der Begründung der Vorlage dargestellten Gründen verzichtet. Die Nullabsenkung im Bereich der Querungen an den Inselköpfen wird im Zuge der Baumaßnahme „Gehweg vor dem Fahrradparkhaus“ umgesetzt.

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper verweist auf den Ortstermin vom 09.03.2023.

 

Im Laufe der Diskussion regt Herr Dr. Liebetrau (SPD) an, am Taxistand ein Hinweisschild aufzustellen, auf dem die Telefonnummern der Taxiunternehmen aufgeführt sind.

 

Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert Herr Schönfeld (nbso), dass der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld des Baus des Busbahnhofes eine Stellungnahme abgegeben hat. Diese war erforderlich, um einen Förderzugang für das Projekt zu erhalten.

 

Nach der einstimmigen Gewährung des Rederechts für Herrn Schöller (Bürger), weist dieser darauf hin, dass auf dem Busbahnhof viele Glasscherben liegen, was für Rollstuhlfahrer mit Luftbereifung gefährlich ist und eine Reinigung erforderlich macht.

 

Herr Schönfeld (nbso) teilt mit, dass im Zuge der Baumaßnahme „Gehweg vor dem Fahrradparkhaus“ eine Nullabsenkung im Bereich der Querungen an den Inselköpfen umgesetzt wird, nicht aber die barrierefreie Wegeverbindung zwischen den Bussteigen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über die Vorlage mit dieser Ergänzung abstimmen.

dafür:           8  (2 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (DIE LINKE)