Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist auf die zugesandte Arbeitstagesordnung hin und erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 69 - „Rückkehr in die Eigenreinigung von städtischen Gebäuden“, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.02.2023, Nr. 2023/2141 und 70 - „Erweiterungsbau für G9 und Ersatzbau für das Containergebäude am Lise-Meitner Gymnasium, Am Stadtpark 50 in Leverkusen - Kostenanpassung, Vorlage Nr. 2023/2126, aufgrund ihrer Haushaltsrelevanz hinter dem Tagesordnungspunkt 45 - „Satzung zur 26. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen ab dem 01.05.2023“, Vorlage Nr. 2022/1793, und damit vor Abstimmung über den Haushalt (Tagesordnungspunkt 46) behandelt werden sollen.

 

Zur Tagesordnung wurde ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen Plus, FDP sowie Rf. Kronenberg zur Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes betreffend Resolution Deutschlandticket angekündigt.

 

Des Weiteren wurden Herrn Oberbürgermeister Richrath seitens der Ratsherren Rees und Beisicht mehrere Änderungsanträge angekündigt. Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die Beratung der jeweiligen Tagesordnungspunkte, in deren Verlauf etwaige Änderungsanträge direkt gestellt werden können.

 

Zum weiteren Ablauf der Sitzung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath folgendes:

 

„Ich beabsichtige, gegen 12.30 Uhr eine ca. einstündige Mittagspause einzulegen.

 

Eine weitere ca. 15-minütige Pause habe ich für 15.45 Uhr vorgesehen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 30 - „Partnerschaft mit der Stadt Nikopol (Ukraine)“, Vorlage Nr. 2023/2131, ist vorgesehen, den Oberbürgermeister der Stadt Nikopol, Herrn Oleksandr Saiuk, um 16.00 Uhr per Video in die Sitzung zuzuschalten. Außerdem werden zur Übersetzung Frau Olena Konstantinova und Herr Ihor Plashkin zugeschaltet. Der Tagesordnungspunkt wird daher entsprechend verschoben oder vorgezogen.

 

Die Beratung des Haushaltes einschließlich der Haushaltsreden ist daran anschließend vorgesehen, sofern bis dahin alle haushaltsrelevanten Punkte beraten sind.

 

Das Ende der Sitzung habe ich für ca. 20.00 Uhr vorgesehen. Sollten zu diesem Zeitpunkt nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet sein, werden diese in die nächste Sitzung verschoben. Hierüber würde ich dann zu gegebener Zeit nochmals konkret abstimmen lassen.“

 

Rf. Went (SPD) beantragt, den Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen Plus, FDP sowie von Rf. Kronenberg betreffend Resolution Deutschlandticket, Nr. 2023/2164, auf die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 71 hinter Tagesordnungspunkt 67 aufzunehmen und lässt darüber abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, mehrere Änderungsanträge der Klimaliste Leverkusen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           4  (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   30  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE)

 

Damit werden die Änderungsanträge nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt, zwei Änderungsanträge von Aufbruch Leverkusen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           4  (1 SPD, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   32  (OB, 9 CDU, 5 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (FDP)

 

Damit werden die Änderungsanträge nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) kündigt an, zu den Tagesordnungspunkten 27, 28, 63, 64 und 66 geheime Abstimmungen zu beantragen.

 

Des Weiteren teilt er mit, dass er zum Tagesordnungspunkt 26 geheime Abstimmung und Abstimmung jedes einzelnen Punktes beantragen wird.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zieht den Tagesordnungspunkt 46.1, Antrag Nr. 2023/2123, zurück.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)