Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen richtet

 

1. im Ratssaal

2. in den Sitzungsräumen der Bezirksvertretungen

3. in den für Sitzungen anderer Gremien genutzten Sälen in den kommunalen Liegenschaften,

 

in denen bereits Mikrofonanlagen installiert sind, Hörunterstützungen durch eine Audiosignalübertragung über WLAN ein.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, für die Ratssitzungen Gebärdendolmetscher/innen zur Verfügung zu stellen, beziehungsweise dies zunächst durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           7  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   31  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2043 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023 abstimmen.

- einstimmig -