Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft folgendes und bringt die Ergebnisse der Prüfung mit ausreichender Bearbeitungszeit für die Beantwortung bis zum Herbst sukzessive in die Fachausschüsse ein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen sodann in eine oder mehrere Verwaltungsvorlagen eingearbeitet werden:

 

1.    Die Finanz- und Anlagestrategie der Stadt Leverkusen wird um das ESG-Risikoprofil (Environmental, Social and Government - Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) von Banken erweitert und zeitgleich um Aktivprodukte (z. B. Kassenkredite) ergänzt. Grundsätzlich sollen die Banken bevorzugter Geschäftspartner der Stadt Leverkusen sein, welche das für die Stadt Leverkusen sinnvollste ESG-Konzept vorlegen.

 

2.    Bei Zulieferung von ESG-Kennzahlen an die Banken in bestehender Geschäftsbeziehung soll im Fachbereich Umwelt ein zentraler Koordinator bestellt werden, um die sach- und ordnungsgerechte Qualität der Daten zu gewährleisten. Ist dies aus organisatorischen Gründen nicht sinnvoll, sind die Zulieferungen durch den Dezernenten gegenzuzeichnen.

 

3.    Eigenständige ESG-Daten der Konzerntöchter sind durch den Fachbereich Umwelt zu plausibilisieren.

 

4.    Die vorgenannten ESG-Werte und Kennzahlen sollen mit dem „Nachhaltigkeitscheck für Beschlussvorlagen“ abgeglichen werden. Als mittelfristiges Ziel sollte eine mögliche Angleichung oder eindeutige Überleitung hergestellt werden können.

 

5.    Die Stadt Leverkusen veröffentlicht ab dem Jahr 2024 einen Bericht über die zugelieferten Kennzahlen und Werte, sowie über die Anlagestrategie in Bezug auf ESG-Risiken. Sollte ein zu detaillierter Bericht Geschäftsgeheimnisse der Stadt Leverkusen oder der Töchter verletzen, sind die Angaben so zu verallgemeinern, dass keine Gefahr mehr davon ausgeht.

 

6.    Es wird eine zentrale E-Mail-Adresse und/oder Ansprechpartner/in im Fachbereich Umwelt benannt, welche/r für die Betriebe und Firmen Rückfragen zu Leverkusener ESG-spezifischen Fragestellungen zur Verfügung steht.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt auf Bitte von Rh. Hebbel (CDU) über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 20.03.2023 abstimmen.

dafür:         34  (OB, 8 CDU, 6 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)