Beschluss: vertagt

Beschluss:

 

Der Antrag wird bis zur Vorstellung des Präsentationsberichtes des Kommunalen Ordnungsdienstes durch die Verwaltung vertagt.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 20.03.2023 abstimmen.


dafür:         37  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (AfD)