Beschluss:

Der Haushaltsansatz „Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ wird auf jährlich 100.000 Euro erhöht.

Die Verwaltung legt nach vorheriger Prüfung im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt dar, wie die Mittel im Einzelnen verwendet bzw. nach welchen Kriterien diese an Vereine durch den Integrationsrat ausgegeben werden.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet entsprechend des Beschlusses des Integrationsrates vom 14.06.2022 zu beschließen, dass die Zuschüsse auf 100.000 Euro jährlich erhöht werden. Außerdem bittet Sie, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 20.03.2023 abzustimmen.

Rh. Feister (CDU) bittet darum, dass die entsprechenden Verwendungsnachweise vor Einbringung in den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt durch das Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales geprüft werden.

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag unter Einbeziehung der soeben genannten Änderungen abstimmen.

dafür:         33  (OB, 9 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (AfD)

Enth.:           4  (3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)