Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

1.    Die Stadt Leverkusen entwickelt gemeinsam mit den jeweiligen Schulen, dem Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr und der Polizei ein Konzept für sichere Schulwege, mit dem Elterntaxi-Fahrten weitgehend reduziert oder ganz überflüssig werden.

 

2.    Dieses Konzept wird in das Mobilitätskonzept der Stadt Leverkusen integriert.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt auf Bitte von Rh. Dietrich (DIE LINKE) über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023 abstimmen.


dafür:         36  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)