1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass sein Beschluss vom 13.02.2023 zur Vorlage Nr. 2022/1949 „PWC-Anlage, Anforderung von Katasterdaten durch die Gravionic GmbH im Auftrag der DEGES GmbH“ vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gemäß § 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet wird, da er das geltende Recht verletzt.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2 (Der Rat der Stadt Leverkusen hebt daher seinen Beschluss vom 13.02.2023 zur Vorlage Nr. 2022/1949 „PWC-Anlage, Anforderung von Katasterdaten durch die Gravionic GmbH im Auftrag der DEGES GmbH“ auf.)

 

dagegen:   42  (13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (OB, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist Punkt 2 der Vorlage abgelehnt.