Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.
dafür: 17 (8 CDU, 1 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 3 FDP)
dagegen: 21 (OB, 1 CDU, 5 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag auf Schluss der Debatte abgelehnt.
Rh. Pott (OP) zieht den Antrag Nr. 2022/1961 im Verlauf der Diskussion zurück und kündigt an, ihn später neu zu stellen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt im Anschluss an die Diskussion über den Antrag Nr. 2023/2049 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 1 (DIE LINKE)
dagegen: 36 (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag abgelehnt.