Beschluss:

 

1. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3847 sind zunächst die Erfahrungen des Testzeitraums und die Akquise von Fördermitteln abzuwarten. Die Ergebnisse wird die Verwaltung der Politik mitteilen.

 

2. Wenn eine positive Evaluation der Testphase vorliegt, soll die Verwaltung beauftragt werden, neben den bisher eruierten Stadtorten in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch gemäß Vorlage Nr. 2020/3847 weitere Standorte in allen Leverkusener Stadtteilen zu ermitteln, um kostenlose Trinkbrunnenanlagen zu installieren.

 

Für den Ortsteil Hitdorf soll ein Standort in der Nähe des Bücherschranks neben der Kirche an der Hitdorfer Straße oder auf der gegenüberliegenden Seite neben der vorhandenen Schwengelpumpe geprüft werden.

 

Zur Umsetzung wird versucht, entsprechende Fördermittel zu gewinnen.

 

3. Die Barrierefreiheit der Brunnen und die Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen soll bei der Brunnenauswahl durch die Verwaltung sichergestellt werden.

 

4. Die Entscheidungen zu den unter Beschlusspunkt 2 genannten Standorten sollen durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen getroffen werden. Hierzu wird die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen einbringen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, Trinkwasserbrunnen nur an ausgewiesenen Wander- bzw. Radwegrouten im Außenbereich zu installieren, aber nicht im urbanen Raum.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:           6  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   31  (OB, 8 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Auf Bitte von Rf. Went (SPD) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend über den Antrag Nr. 2022/1957 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 31.01.2023 abstimmen.

dafür:         35  (OB, 8 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)