Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, alle Anteile an RWE-Aktien, die im Besitz der Stadt Leverkusen und deren Beteiligungsgesellschaften sind, zu veräußern.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           7  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erklärt, dass im Stellenplan für den Pflegekinderdienst eine Stelle zu wenig berücksichtigt wurde und bittet um Klärung. Herr Stadtkämmerer Molitor sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Der Antrag Nr. 2023/2123 wurde zu Beginn der Sitzung von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) zurückgezogen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2144 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der mit den Anlagen 1-3 zu dieser Vorlage vorgelegte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2022/1976 einschließlich der Ergänzung Nr. 2022/1976/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

4. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2023 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 20.03.2023 beschlossen.

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)

 

Frau Weber (01) schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, die Tagesordnungspunkte 58, 59, 65, 28, 64, 66, 68 und 26 in eine Sondersitzung des Rates zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vertagung abstimmen.

 

dafür:         38  (OB, 10 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)