Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt die Vertagung des Antrages in den nächsten Sitzungsturnus.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         18  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   30  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Kulturverwaltung bei einem positiven Beschluss zum Antrag Nr. 2023/2114 in einem Fachbereich innerhalb eines Dezernates anzusiedeln.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag in einen Prüfantrag an die Verwaltung umzuwandeln und auf die Auflösung der KulturStadtLev zum 31.12.2023 zu verzichten.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geheim abzustimmen.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen. Das erforderliche Quorum von 11 Stimmen wird hierbei erreicht.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler/innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).

 

Auf Antrag von Rh. Hebbel (CDU) unterbricht Frau Bürgermeisterin Bunde die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Nach der Pause konkretisiert Frau Weber (01) den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt:

 

„Die Neuaufstellung der Kulturarbeit wird nach Analyse, Wirkung und Konsequenzen überprüft.“

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Antrag geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Frau Bürgermeisterin Bunde das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                               49

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         49

dafür:                                                             21

dagegen:                                                      25

Enth.:                                                              3

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Punkt 3 aus dem Antrag Nr. 2023/2114 herauszunehmen.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         16  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   33  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2023/2114 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Zur Neuordnung der Kulturlandschaft der Stadt Leverkusen beschließt der Rat der Stadt Leverkusen folgende Punkte:

 

1.    Die Kulturarbeit der Stadt Leverkusen wird organisatorisch neu aufgestellt. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung erarbeiten hierzu einen Organisationsaufbau im Dezernat I unter Einbeziehung der Bereiche Kunst, Kultur, Museum Schloss Morsbroich und dem zu gründenden Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte.

 

2.    Im Bereich des Dezernates IV Schulen, Kultur, Jugend und Sport wird der Fachbereich Weiterbildung und Außerschulische Bildung eingerichtet. Dieser umfasst die VHS, die Stadtbibliothek mit ihren Nebenstellen, die Musikschule, die Jugendkunstgruppen und einen Zentralen Dienst für die administrative Betreuung.

 

3.    Bzgl. des Wirtschaftsplans 2023 und der Stellenübersicht der KulturStadtLev wird beschlossen, die Ausschreibung neuer Stellen und Wiederbesetzungen auszusetzen. Ausnahmen hiervon, die organisationstechnisch notwendig sind, werden dem Haupt- und Personalausschuss zur Freigabe vorgelegt.

 

4.    Die KulturStadtLev als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Leverkusen wird zum 31.12.2023 aufgelöst.

 

5.    Alle Liegenschaften und Gebäude der KulturStadtLev gehen in den Verantwortungsbereich des Fachbereichs Gebäudewirtschaft (65) über.

 

dafür:         30  (13 CDU, 12 SPD, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   18  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (OB)

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), die Kulturverwaltung in einem Fachbereich innerhalb eines Dezernates anzusiedeln, abstimmen.

 

dafür:         18  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   31  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.