Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadtteile Opladen und Schlebusch.

dafür:         26  (OB, 13 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   23  (12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Frau Bürgermeisterin Bunde unterbricht die Sitzung für eine Pause.

Nach der Pause übernimmt Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzungsleitung.