Die Tagesordnungspunkte 31, 32 (32.1, 32.2), 33, und 36 wurden über die Arbeitstagesordnung gemeinsam hinter Tagesordnungspunkt 29 verschoben.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor gibt folgende Stellungnahme der Verwaltung mündlich zu Protokoll:

 

„Im Nachgang der Beschlussfassung des Ausschusses für Soziales erfolgte nochmal eine interne Abstimmung und Rückkopplung mit den Trägern der Schuldnerberatung. Durch das ausgerufene Förderprogramm „Stärkungspakt NRW“ ergibt sich für dieses Jahr für den Bereich der Schuldnerberatung eine Förderkulisse, die die Bedarfslage im Jahr 2023 finanziell absichern kann. Auf Basis der Beschlusslage und der Beratungen im Sozialausschuss wird die Verwaltung für den Turnus nach der Sommerpause eine Vorlage in die Beratung einbringen, die sich mit der grundsätzlichen konzeptionellen und personellen Ausstattung der Schuldnerberatung befasst, hiermit ist dann eine politische Beratung zur weiteren und dauerhaften Ausgestaltung der Schuldnerberatungsstellen möglich. Der bestehende Antrag für das Jahr 2023 kann daher, auch nach Abstimmung mit den Trägern, als erledigt angesehen werden.“

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt daher über die Erledigung des Antrags abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen), Rh. Fraustadt (SPD) und Herr Dahm (CDU) haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.