Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 54 beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hält zur Einführung in den Tagesordnungspunkt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Rede.

 

Anschließend hält der per Video zugeschaltet Oberbürgermeister der Stadt Nikopol, Herr Oleksandr Saiuk, eine Rede.

 

Daraufhin wird ein Film über die Stadt Nikopol eingespielt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, den Film auf der Homepage der Stadt Leverkusen zu veröffentlichen. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nur dann eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine und prüft auch nur dann eine formale Städtepartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine, wenn zugleich eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt beschlossen werden kann.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   46  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2023/2131 einschließlich der Ergänzung Nr. 2023/2131/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen schließt kurzfristig eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine.

 

2. Die Stadt Leverkusen prüft eine formale Städtepartnerschaft mit der Stadt Nikopol, Oblast Dnipopetrowsk, Ukraine.

 

3. Der Ansatz für die Pflege der Städtepartnerschaften im städtischen Haushalt wird ab dem Jahr 2024 um 5.000 € auf 25.000 € jährlich erhöht.

 

4. Die Verwaltung beteiligt sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an dem Projekt „Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine“ und beantragt hieraus entsprechende geförderte Hilfspakete, die der Stadt Nikopol als Unterstützungsleistungen im Rahmen der zukünftigen Solidaritätspartnerschaft zugutekommen. Der Transport der übergebenen Sachgüter in die ukrainische Partnerkommune ist durch die Verwaltung eigenverantwortlich zu koordinieren und zu übernehmen.

 

5. Über dieses Projekt hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten zu akquirieren sowie ergänzende Unterstützungsleistungen für die Stadt Nikopol zu prüfen und zu ermöglichen.

 

dafür:         47  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)

 

Anschließend unterzeichnen Herr Oberbürgermeister Richrath und der Oberbürgermeister der Stadt Nikopol, Herr Oleksandr Saiuk, die Absichtserklärung für die Solidaritätspartnerschaft zwischen Nikopol und Leverkusen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.