Beschluss:

 

1.    Der Rat weist die KSL an, keine Auftritte von russischen Künstlerinnen und Künstlern an städtischen Veranstaltungsorten in Leverkusen zuzulassen, solange der Krieg in der Ukraine andauert.

 

2.    Von dem Verbot ausgenommen sind solche Künstlerinnen und Künstler, welche sich klar und deutlich gegen den Angriffskrieg ihres Landes auf die Ukraine ausgesprochen haben.

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Stadt Leverkusen lehnt jede Form der ausgrenzenden Russophobie ab und begrüßt ausdrücklich Auftritte russischer Künstler/innen in Leverkusen.“

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, allen Künstler/innen, unabhängig von ihrer Herkunft, die sich für autoritäre Regime oder Angriffskriege aussprechen, keine Auftrittsgenehmigungen in Leverkusen zu erteilen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag von Rh. Dietrich (DIE LINKE) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag:

 

dafür:           1  (DIE LINKE)

dagegen:   35  (OB, 10 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2023/2138 abstimmen.

dafür:         23  (OB, 11 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:   13  (7 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 OP, 1 DIE LINKE)