Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landes- und Bundesregierung auf, dass die kommunalen Belastungen durch die Einführung des Deutschlandtickets vollumfänglich ausgeglichen werden, die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets auch über 2025 hinaus gewährleistet sowie eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen ÖPNV-Angebots sichergestellt wird.

 

Zudem fordert der Rat der Stadt Leverkusen die Landes- und Bundesregierung auf, dass eine Beteiligung der Kommunen bzw. kommunalen Verkehrsunternehmen an den weiteren Verhandlungen zum Deutschlandticket entsprechend ihrer Betroffenheit gewährleistet wird. Hierzu gehören vor allem die folgenden Fragestellungen:

 

•   Einnahmeaufteilung

 

•   Angemessene Berücksichtigung der kommunalen Aufgabenträger bei der Mittelverteilung

 

•   Preisfortentwicklung und Fortführung des Deutschlandtickets nach 2025

 

•   Weitergehender Finanzierungsbedarf

 

Der Rat der Stadt Leverkusen bittet gleichermaßen die Stadtverwaltung und die wupsi GmbH, sich in den entsprechenden Gremien (Deutscher Städtetag, VDV etc.) für die Beteiligung der Kommunen bzw. kommunalen Verkehrsunternehmen an den weiteren Verhandlungen einzusetzen.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen schließt sich darüber hinaus den Forderungen der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr zur nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr an.

Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 67 beraten.

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)