Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht einer offenen Wahl, so dass geheim zu wählen ist.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt sich als Gast ohne Stimmrecht für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2023 in Köln vor.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt darüber abstimmen, ob der Rat zwei Gäste ohne Stimmrecht entsendet.

 

dafür:           5  (1 CDU, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   32  (6 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit soll nur eine Person als Gast ohne Stimmrecht entsandt werden.

 

Frau Weber (01) erläutert das Verfahren für die Wahl. Folgender Vorschlag wird als Wahlvorschlag 1 bezeichnet:

 

Rf. Claudia Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Folgender Vorschlag wird als Wahlvorschlag 2 bezeichnet:

 

Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen)

 

Frau Weber (01) stellt den entsprechenden Stimmzettel vor.

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rf. Noe (AfD) und Rf. Hansen (FDP).

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend geheim wählen.

 

Nach Abschluss der Wahl und der Stimmauszählung verkündet Herr Bürgermeister Marewski das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen:                               37

ungültige Stimmen:                                      1

gültige Stimmen:                                         36

Wahlvorschlag 1:                                        25

Wahlvorschlag 2:                                          4

dagegen:                                                        6

Enth.:                                                              1

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Für die vom 23.05. bis 25.05.2023 in Köln stattfindende 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln wird ein Gast ohne eigenes Stimmrecht entsendet.

 

Gast ohne Stimmrecht: Rf. Claudia Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).