Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage um Beschlüsse und bei den Ziffern 2 und 4 um Wahlen handelt.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung zu den Ziffern 2 und 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage und bittet darum, über diese Punkte getrennt geheim wählen zu lassen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage offen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachfolgendes stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) ab:

Frau Anja Wiel.

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes Mitglied aus der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG) ab:

Herrn Michael Hill.

 

dafür:         36  (8 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rf. Noe (AfD) und Rf. Hansen (FDP).

 

Frau Weber (01) erläutert zu den Ziffern 2 und 4 der Vorlage, dass in einem Wahlgang mit zwei unterschiedlich farbigen und genau bezeichneten Stimmzetteln gewählt werden soll und stellt diese vor.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die Ziffern 2 und 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage in einem Wahlgang getrennt geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Bürgermeister Marewski das Ergebnis:

 

Zu Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage

 

abgegebene Stimmen:                               38

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         38

dafür:                                                             36

dagegen:                                                        2

Enth.:                                                              0

 

Zu Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage

 

abgegebene Stimmen:                               37

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         37

dafür:                                                             35

dagegen:                                                        1

Enth.:                                                              1

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der TBL:

 

Herrn Dr. Stefan Pausch.

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der LPG:

 

Herrn Christian Mai.